Swiss Ban On Military Equipment For Ukraine Under Review
The Swiss Federal Council recently decided that Swiss companies may not provide war-related equipment, such as protective vests, camouflage nets, or night vision devices, to Ukraine. Critics have argued that the current interpretation of neutrality laws is insufficient and that certain goods should be classified as war material. The Swiss State Secretariat for Economic Affairs confirmed that goods subject to liberal goods control laws, which are intended for Ukraine, will not be exported. The Federal Council noted last week that the legislative attempt to maintain these measures failed. The State Secretariat for Economic Affairs (SECO) is responsible for the implementation and enforcement of these controls. Under current restrictions, Ukraine would not receive these items, though protective gear like vests could potentially be provided.
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Sources · 7 independent
“Schweizer Unternehmen dürfen weiterhin kein Krieg ... Schutzwesten, Tarnnetze oder Nachtsichtgeräte. Das hat der Bundesrat letzte Woche beschlossen. Er begründet dies mit dem Neutralitätsrecht.”
“Im Gegensatz zu den EU-Ländern sanktioniert die Schweiz auch die Ukraine. ... Russland darf kein Kriegsmaterial wie Munition, Gewehre oder Panzerfahrzeuge erhalten, aber auch keine Schutzwesten, Schutzhelme, Tarnette, Drohnen, Zielerfassungsgeräte oder Nachtsichtgeräte.”
“Der Bundesrat argumentiert, dass Klang-Handlungsgebot-Neutralitätsreffelange dies von der Schweiz. Eine Kriegspartei in militärischen Vorteil durch die Schweizenden. Als dafür keine gesellschaftliche Grundlage gab, nutzte der Bundrat Notrecht als Ukraine Expo-Bot.”
“Da es bislang dafür keine gesetzliche Grundlage gab, nutzte der Bundesrat Notrecht für das Ukraine-Exportverbot. Da Notrecht nach vier Jahren ausläuft, wollte der Bundesrat ursprünglich eine gesetzliche Grundlage schaffen, um die Ukraine weiter mit Zwangsmaßnahmen zu belegen. Dieses Gesetz ist aber in der Vernehmlassung durchgefallen.”
“Bundesrat hält an Sport verboten genüber der Ukraineft und beruft sich neu auf das Kriegsmaterial unter liberaler Güterkontrollgesetz.”
“Da Notrecht nach vier Jahren ausläuft, wollte der Bundesrat ursprünglich eine gesetzliche Grundlage schaffen, um die Ukraine weiter mit Zwangsmaßnahmen zu belegen. Dieses Gesetz ist aber in der Vernehmlassung durchgefallen”
“der Bundesrat hält an den Exportverboten gegenüber der Ukraine fest und beruft sich neu auf das Kriegsmaterial und das liberalere Güterkontrollgesetz.”
“Die Suntdurchfugütern, die dem Kriterial- oder Kontrollgesetz unterstellt sind und die bis anricht in die Ukraine angeführt werden dürfen, werden nicht ausgeführt. Das heißt, also weiterhin keine Schutzwesthelme, militärinsetzbare Drohung oder Nachtsichträte für die Ukraine.”
“Schweizer Unternehmen dürfen weiterhin kein Kriegsmaterial an die Ukraine liefern und auch keine Schutzhelme, Schutzwesten, Tarnnetze oder Nachtsichtgeräte. Das hat der Bundesrat letzte Woche beschlossen.”
“Er begründet dies mit dem Neutralitätsrecht, weil die Schweiz die EU-Sanktionen gegenüber Russland übernommen haben, müssten diese auch für die Ukraine gelten.”
“Gewehre oder Panzerfahrzeuge erhalten, aber auch keine Schutzwesten, Schutzhelme, Tarnetze, Drohnen, Zielerfassungsgeräte. Die Schweiz nennt solche Güter besondere militärische Güter, diese gelten nicht aus eigentliches Kriegsmaterial.”
“Insbesondere wurde kritisiert, dass die Auslegung des Neutralitätsrechts nach Ansicht dieser der Nachtsicht gerät, das Radnotrecht für die Ukraine-Exportverbot.”
“Der Bundesrat hält an den Exportverboten gegenüber der Ukraine fest und beruft sich neu auf das Kriegsmaterial und das liberalere Güterkontrollgesetz.”
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