German Court Upholds Ban On Certain Association
The Federal Administrative Court in Leipzig has upheld the ban on the extremist group Arztgemeinschaft. Judges ruled that the group opposes the constitutional order and the concept of international understanding. The court noted that the term 'Art' in the group's name refers to the concept of race. The group had previously appealed the ban by citing religious freedom. The court rejected a lawsuit filed by a Bundeswehr soldier who had only received one day of special leave. The decision maintains the group's prohibited status. The group had attempted to present itself as a closed ideological community while claiming to live out its beliefs privately. The Federal Administrative Court in Leipzig has referred a question to the European Court of Justice regarding whether paid paternity leave must be introduced in addition to parental leave and parental allowance.
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“Das Bundesverwalt gericht in Leipzig das Verbot der extremistischen Gruppe Arztgemeinschaft bestätigt. Die Gruppe war vor drei Jahren von der früheren Bundesministerin Fähr als verfassungsfeindlich eingestiegen.”
“Das Bundesverwalt gericht in Leipzig das Verbot der extremistischen Gruppe Arztgemeinschaft bestätigt.”
“Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der extremistischen Gruppe Arztgemeinschaft bestätigt. Die Gruppe war vor drei Jahren von der früheren Bundesministerin Fähr als verfassungsfeindlich eingestuft.”
“The Federal Administrative Court in Leipzig has confirmed the ban on the right-wing extremist group "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wes..."”
“Das Bundesverwaltungsgericht entschied Verfassung richten. Damit wies das Gericht in Leipzig die Klage gegen das Verbot ab.”
“Die rechtsextremistische Arbeitsgemeinschaft leibt verboten, das Bundesverwaltungsgericht entschuldigt dass sich die Vereinigung gegen die Verfassbichte. Damit wies das Gericht den Lachtigklage gegen das Verbot ab.”
“Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot des Bundesinnenministeriums 2023 rechtmäßig war. Zur Begründung erklärten die Richter, dass sich der Verein gegen die Verfassungs-”
“Zur Begründung erklärten die Richter, dass sich der Verein gegen die Verfassungs... Mitglieder dürften nur Menschen der fählischen unter Nordischen Rasse oder einer Verbindung aus beiden werden.”
“Das Verbot der Neonazi-Gruppierung Artgemeinschaft bleibt bestehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das Bundesimmministerium hatte die Artgemeinschaft als Verein vor drei Jahren verboten.”
“Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft bestätigt. Zur Begründung hieß es, die Vereinigung richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.”
“Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft bestätigt. Zu Begründung hieß es, die Vereinigung richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.”
“Wegen des Verbreitens völkischer und rassistischer Ideen war die sogenannte Artgemeinschaft vor drei Jahren vom Bundesinnenministerium verboten worden. Vergegen war die Gruppierung bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gezogen. Dort wiesen die Richter den Einspruch heute zurück.”
“Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2023 für rechtmäßig erklärt. Zur Begründung erklärten die Richter, dass sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung wendet.”
“Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass sich die Vereinigung gegen die Verfassung richtet. Damit wies das Gericht in Leipzig die Klage gegen das Verbot ab.”
“Die rechtsextremistische Art Gemeinschaft bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass sich die Vereinigung gegen die Verfassung richtet.”
“Die Vereinigung wollte sich als abgeschottete Weltanschauungskommerschaft darstellen, Darstellen, die ihrem Glauben privat leben. Das Bundesverwaltungsgericht entfiehlt, dass sich die Vereinigten die Verfassung richt.”
“Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte dem EUGH die Frage, ob zusätzlich zu Elternzeit und Elterngeld ein bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden muss.”
“Wegen des Verbreitens völkischer und rassistischer Ideen war die sogenannte Artgemeinschaft vor drei Jahren vom Bundesinnenministerium verboten worden. Dagegen wiederum war die Gruppierung bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gezogen und dort wiesen die Richter heute nun den Einspruch zu.”
“Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2023 für rechtmäßig erklärt.”
“Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot durch das Bundesinnenministerium 2023 rechtmäßig war.”
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