Germany Proposes New Water Monitoring Law
Germany has reached an agreement to maintain full sick pay without time limits to protect the most vulnerable citizens. SPD Finance Minister Klingbeier aims to increase funding by 12 billion euros annually, though the first step involves only 250 million euros for the coming year. Health insurance providers criticized the plan after Klingbeier proposed cutting 2 billion euros from a different fund. Oliver Blatt of the statutory health insurance association stated that this effectively shifts the financial burden to contributors. The cabinet is expected to vote on the law today, with CDU, CSU, and SPD factions proposing further amendments. The announcement originated from Berlin. Statistics indicate that residents consume an average of 125 liters of sweetened beverages per year. Officials hope the tax will decrease rates of diabetes and obesity-related illnesses.
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Sources · 7 independent
“das Krankengeld konnte und bleibt gesagt in voller Höhe erhalten, auch ohne zeitliche Begrenzung und damit schützen wir übrigens halt und sichern übrigens auch im Krankheitsfall insbesondere für Chroniker und Chroniker ab”
“der Gesetzentwurf hatte die Streichung des Krankengeldes vorgesehen und das Krankengeld konnte und bleibt gesagt in voller Höhe erhalten, auch ohne zeitliche Begrenzung”
“als ursprünglich geplant, aber darauf verzichten, das Krankengeld grundsätzlich zu kürzen. Umstritten.”
“Die Bundesregierung will nun schrittweise mehr Kosten übernehmen. Es könnte allerdings Jahrzehnte dauern, bis die Kosten vollständig aus Steuergeld finanziert werden.”
“Das Bundeskabinett kommt jetzt zusammen, um die Reform der gesetzlichen Krankenkassen zu beschließen. Damit will die Regierung verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen. Dafür sind zum Beispiel höhere Zuzahlungen für Medikamente geplant.”
“Zuzahlungen für Medikamente geplant. Gesundheitsministerin Waken hat die Pläne im ZDF verteidigt.”
“die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht werden. insgesamt sollen die gesetzlichen Krankenhäuser”
“Die Reform des Gesundheitswesens soll heute einen Schritt vorankommen. Die Bundesregierung kommt gerade zusammen, um den Entwurf von Ministerin Warken auf den Weg zu bringen.”
“Wie Gesundheitsminister Nina Waken am Morgen im ZDF sagte, werden unter anderem Zuzahlungen bei Medikamenten erhöht.”
“Zuzahlungen für Medikamente geplant. Gesundheitsministerin Waken hat die Pläne im ZDF verteidigt. [...] Wir kürzen auch oder wir deckeln die Vergütungsanstiege beim Beispiel bei den Ärztinnen und Ärzten, auch in den Krankenhäusern.”
“Wie Gesundheitsminister Nina Waken am Morgen im ZDF sagte, werden unter anderem Zuzahlungen bei Medikamenten erhöht. Auch bei den Vergütungen der Ärzte und Kliniken werde gespart.”
“Die Kosten für unser Gesundheitssystem laufen aus dem Ruder, deswegen plant die das Gesetz zur Reform der Krankenkassen beschließen. [...] Jetzt sollen die Einsparungen bei rund 16 Milliarden Euro für die Kassen liegen.”
“Es soll für Arbeitnehmer keine Karrentage geben und eben auch keine Kürzungen beim Krankengeld. Und bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, das soll nicht mehr generell möglich sein, sondern nur noch bei Familien mit Kindern unter sieben Jahren Angehörige pflegen.”
“Das will Bundesverkehrsminister Schneider. Er bringt heute einen Gesetzentwurf auf den Weg. Damit sollen Luftfahrt-Unternehmen Daten aus Reisepässe oder Personalausweise auslesen und nutzen dürfen.”
“Προβλέπει μέχρι το 2035 άψηση του αριθμού των στρατιωτών σε 260.000, σύνδια 100.000 σε εφεδρύ και εντιλόνια αναπτύσουμε την Βούντεσφερ στο ισχυρότερο συμβατικό στρατό της Ευρώπης.”
“Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass es ab dem übernächsten Jahr eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke geben soll für Limokola, Energydrinks und so weiter.”
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