Germany Proposes Digital Aviation Passenger Processing Law
The German government is introducing a revised draft for 'Data Retention 3.0' to the Bundestag. The proposal involves participation from clinic doctors, the pharmaceutical industry, and insured individuals. Additionally, the federal government is planning a levy on sugary drinks. The legislation would allow airlines to read data from passport or identity card chips to facilitate digital processing. Traditional manual processing will remain an option for travelers. The plans were reportedly within the Union and SPD coalition. The measures were modified shortly before the vote. Health Minister Nina Wagen was involved in the discussions regarding the changes. The law intends to create a foundation for continuous digital processes in aviation. According to the draft, the time required per passenger is expected to decrease by an average of approximately one minute.
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Sources · 7 independent
“Bundesregierung setzt auf Massenüberwachung: Vorratsdatenspeicherung 3.0 soll kommen! nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden.”
“Wehrdienst diskutiert. Anfang des Jahres gilt ein neues Gesetz. Auch das dürfte...”
“Tiere mit Zuchtmerkmalen wie zu flachen Schnauzen oder kurzen Beinen, die Qualen verursachen können, sollen verboten werden... Auch soll eine allgemeine Chippflicht für alle Hunde und Katzen gelten.”
“Außerdem soll für alle Hunde und Katzen ein unter die Haut gesetzter Chippflicht werden, mit Angaben zu Alter, Geschlecht und Herkunft des Tieres. Für private Halter gilt eine Übergangsfrist von 10 Jahren für Hunde und 15 Jahren für Katzen.”
“Das ist erstmal das größte Paket an neuen digitalen Überwachungsbefugnissen seit 20 Jahren. Und damit kommt unter anderem eine Möglichkeit zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnissen.”
“Die Bundesregierung möchte dabei einen biometrischen Internetabgleich einführen und die Möglichkeit wo wir alle identifizierbar sind. Dann kommt das andere, das neue Gesetz, was morgen beschlossen wird, was die Verknüpfung von verschiedenen Datenbanken ermöglicht.”
“Eine neue Abgabe für Zucker und eine für Plastik, höhere Steuern für Alkohol und Tabak. Die Bundesregierung will an diesen Stellschrauben drehen, um mehr Geld für den Bundeshaushalt und speziell die gesetzlichen Krankenkassen herein zu.”
“Das Einschecken am Flughafen soll für Reisende künftig vollständig digital möglich sein. Auch dieser Gesetzentwurf soll heute vom Bundeskabinett verabschiedet werden.”
“Fluglinien wird demnach ermöglicht, Daten aus Reisepässen oder Personalausweisen, insbesondere durch deren Chip auszulesen und für digitale Check inszunutzen.”
“Die Bundesregierung möchte die Spritpreise zum ersten Mal denken, so Bundeskanzler Friedrich Meers. Bei Diesel und Bezin unter 17 Cent pro Liter.”
“Die Bundesregierung will außerdem ein Gesundheits-Sparpaket zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen. Zudem sollen digitale Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden.”
“Bundesgesundheitsministerin Warken hat die Änderung am Krankenkassen-Sparpaket gegen Kritik verteidigt. [...] Die Bundesregierung will das entsprechende Gesetz heute auf den Weg bringen. Es soll rund 16 Milliarden Euro einsparen.”
“Sein Checken am Flughafen soll für Reisende künftig vollständig digital möglich sein. Der Gesetzentwurf soll heute vom Bundeskabinett verabschiedet werden.”
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