German Politicians Propose Consent-Based Rape Laws
German politicians and the Green Party are seeking to tighten sexual criminal laws to define sex without explicit consent as rape. Mertens noted the importance of ensuring criminal law does not become unclear or difficult to apply. German politicians are proposing new legislation to define rape based on the absence of clear consent. Verena Mertens, a member of the CDU in the European Parliament, stated the priority is maintaining a balance between increased victim protection and ensuring criminal law remains clear and applicable. The Union party has criticized the proposal, claiming it would be difficult to implement. The proposal aims to establish that sexual assault occurs if explicit consent is not present, regardless of whether a victim can physically resist. The model is based on a system used in Sweden since 2018.
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“Ihr Ansatz eben auch, Sex ohne ausdrückliche Zustimmung soll künftig als Vergewaltigung gelten. Sie verweisen dabei auf Schutzlücken, etwa in Situationen, in denen Betroffene aus Angst oder Schock nicht reagieren können.”
“Wir wünschen uns, dass es in Zukunft grundgelegt wird. Vergewaltigung ist es immer dann, wenn es keinen klaren Konsens gibt.”
“Möglichkeit von Frauen sich nicht wehren zu können, ausnutzen, um zu vergewalteln. Und damit das eben keine Rolle mehr spielt, ob ein Opfer laut Nein gesagt hat oder sonst irgendwas, soll das Prinzip nur Ja ist Ja europaweit gelten.”
“Deutsche Abgeordnete sind da nicht drin. Vergewaltigung sei zu verdammen, sagt Marie Kehlas aus den Niederlanden. Aber eine europäische Harmonisierung eines Rechtsbegriffs sei ganz bestimmt nicht die Antwort.”
“Möglichkeit von Frauen sich nicht wehren können, auszunutzen, um zu vergewaltigen. Und damit das eben keine Rolle mehr spielt, ob ein Opfer laut Nein gesagt hat oder sonst was, soll das Prinzip nur Ja ist Ja europaweit gelten.”
“Das genau, nämlich dass das Strafrecht unklar oder schwer anwendbar werden könnte, in einer Situation, in der möglicherweise nur Aussage gegen Aussage steht, befürchten die Kritiker der Initiative.”
“Möglichkeit von Frauen sich nicht wehren zu können, ausnutzen, um zu vergewalteln. Und damit das eben keine Rolle mehr spielt, ob ein Opfer laut Nein gesagt hat oder sonst was, soll das Prinzip nur Ja ist Ja europaweit gelten.”
“Deutsche Abgeordte sind da nicht drin. Vergewaltigung sei zu verdammend, sagt man. aber ohne das Strafrecht unklar oder schwer anwendbar zu machen.”
“Ich finde, dass Samtikislag mit all seinen Problemen ist immer noch besser als die alte Gesetzgebung. Denn am Ende steht das Gesetz auf einer festen juristischen Grundlage, dass jeder Sex auf Freiwilligkeit beruhen muss.”
“Deutsche Abgeordnete sind da nicht drin. Vergewaltigung sei zu verdammend, sagt man.”
“Es gibt in diesen Fällen häufig kaum Beweise, keine Zeugen, die den Kritikern des Gesetzes in Schweden gesorgt. Die hohe Mindeststrafe von drei Jahren Gefängnis.”
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