German Minister Urged to Provide Long-Term Economic Plan

“Diese Punkte will die Unionsfaktionsführung auch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besprechen. Am Abend wird Bundeskanzler Merz zu einer Aussprache erwartet.”

“Bei dem zweitägigen Treffen will der Fraktionsvorstand von CDU und CSU vor allem über die Lage der deutschen Wirtschaft und über nötige Struktureformen sprechen.”

“die SPD-Fraktion im Bundestag mitmachen könnte und welche nicht. Anne Katrin Melmann. arbeitensicht die autoren an der aussage des kanzlers ab die rennte sei allenfalls noch die basis absicherung inzwischen hat friedrich mers klargestellt dass damit keine renten kürzungen gemeint seien die autoren des spd positions papiers schreiben die rennte müsse zum leben reichen”

“Die Spitzen der Unionsfraktion sitzen gerade zusammen um über den Spahn macht Druck. Er pocht darauf, dass das Kabinett am Mittwoch wie vorgesehen das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschließt. Die nächsten Schritte seien dann eine Steuerreform, eine Arbeitsmarktreform und die Rente kündigte Spahn zum Auftakt der zweite gegen Klausur an. Die Union positioniert sich also die SPD aber auch. Die Mitglieder starken Landesverbände von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben ein Positionspapier vorgelegt.”

“German minister urged to provide long-term economic plan.”