Swiss Federal Court Admits Judges Had Relationship
The Swiss Federal Court acknowledged that a relationship existed between a male and female federal judge for a certain period. The proposal aims to maintain the separation of powers across Switzerland. Swiss authorities have dismissed the money laundering proceedings against Gulnara Karimova, the daughter of Uzbekistan's former president. The Federal Supreme Court is currently not taking a position on the matter. It is unclear if the court's composition violates existing laws. The issues are currently being addressed by judges at the Federal Administrative Court and the Federal Criminal Court. The situation is accelerating political processes to clarify regulations and implement measures or laws. The matter involves the reputation of the judiciary.
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“Ein Bundesrichterin und ein Bundes-Richter soll eine Liebesbeziehung geführt haben, verbotener Weise. Das hat gestern die Weltwoche berichtet. Und das Bundesgericht hat auf Anfrage eingeräumt, dass zwischen den beiden Richtern bis vor Kurzem und während einer gewissen Dauer eine Beziehung bestanden hat.”
“Die Frage, ob sie damit das Bundesgerichtsgesetz verletzt haben. [...] Die Frage, ob Disziplinarmaßnahmen gegenüber Bundesrichterinnen und Bundesrichtern künftig möglich sein sollen oder sogar eine Abberufung.”
“Zwei Bundesrichter dürfen nicht verheiratet sein oder in einer dauernden Lebensgemeinschaft lieben. Das schreibt das Bundesgerichtsgesetz vor.”
“Die Bundesversammlung, also National- und Ständerat zusammen, hat die Möglichkeit, bisherige Bundesrichter nicht mehr wiederzuwählen. Weder das Parlament noch das Bundesgerichtspräsidium können Richter innerhalb der Amtszeit zur Rechenschaft ziehen.”
“Weder das Parlament noch das Bundesgerichtspräsidium können Richter innerhalb der Amtszeit zur Rechenschaft ziehen. Für SVP-Nationalrat Pascal Schmid geht das nicht.”
“Im Parlament ist bereits ein Vorstoß hängig, der ein Disziplinarsystem verlangt, das auch für das Bundesgericht gilt.”
“So hat etwa die Wart ein Justizgericht geschaffen, eine von der Politik unabhängige Aufsicht. So ein Justizgericht braucht es auch auf nationaler Ebene, sagt die Wartländer SP-Nationalrettin Jessica Jacou.”
“La justice suisse classe la procédure pour blanchiment visant Gulnara Karimova, fille de l’ex-président de l’Ouzb...”
“Eine Bundesrichterin und ein Bundesrichter sollen eine Beziehung haben, verbotenerweise, dass gestern die Welt berichtet. Und das Bundeslicht hat auf Anfang erräumt, dass zwischen beiden Richtern, bekurzem während Wissendauer, eine Beziehung bestanden habe.”
“eine Beziehung bestanden habe. Waffen bleibt zum jährigen Zeitpunkt, abstelle das Bundeskanzler. Gesetz verletzt haben, wirft in der Proletmen die Frage auf, ob Disziplinarmaßen gegenüber Bundesrichterinnen und Richtern künftig sein sollen”
“Dazu nimmt das Bundesgericht derzeit nicht Stellung. Deshalb bleibt unklar, ob das Bundesgerichtsgesetz verletzt wurde.”
“es bleibt unklar, ob das und das Gerichtsgesetz gesetzt wurde. Aber selbst wenn Gesetz verletzt worden wäre, könnten fbare Bundesrichter und Bundesricht nur zum Ende der exjährigen Amtszeit sanktioniert werden.”
“Weder Parlament noch Bundesgerichtspräsidium können Richter innerhalb der Amtszeit zurück. ... bleibt unklar, ob das und das Gerichtsgesetz gesetzt wurde.”
“Soll dieses Diplinar-Tipp eingeführt, einerseits und soll auch für die obersten Gerichte in unserem Land ein Abberufungsfaden eingeführt werden”
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