Berlin Court Restricts Labeling Of Bookstore As Extremist
The Berlin Administrative Court ruled that Culture Minister Wolfram Weimar cannot label the bookstore 'Schwankende Weltkugel' as political extremists. The court determined that because the programs are not for public broadcast, GEMA cannot demand fees. This decision may allow other German nursing homes using similar technical setups to claim similar exemptions. This ruling may allow other similar entities in Germany to reference the European Court of Justice decision. The ruling prevents the GEMA collecting society from demanding fees because the bookstore's activities do not constitute a public performance. The bookstore operator won the case after the non-partisan Minister of State for Culture had previously dismissed the matter.
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“Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass Weimar die Buchhandlung zur schwankenden Weltkugel nicht als politische Extremisten bezeichnen darf.”
“In der Begründung heißt es, die Äußerung verletze, dass allgemeine Persönlichkeit... Recht des Betrebers. Der wehrt sich damit erfolgreich gegen Weimar's Äußerung in einem Interview der Wochenzeitung die Zeit.”
“Das hat dem Kulturstaatsminister Weimer vorläufig untersagt, die Betreiber eines Berlin-Königs. Buchladens als politische Extremisten zu bezeichnen.”
“Eine Niederlage für Wolfram Weimar, ein Erfolg für die Betreiberinnen des Berliner Buchladens zur schwankenden Weltkugel.”
“Eine Niederlage für Wolfram Weimar, ein Erfolg für die Betreiberinnen des Berliner Buchladens zur schwankenden Weltkugel.”
“Weimar hatte drei Buchläden von der Preisträgerliste der Jury streichen lassen, darunter die Buchhandlung aus Berlin. Als Grund nannte Weimar verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse.”
“Das hat dem Verwaltungsgericht Berlin vorläufig gesagt, die Bezeichnung eines Berliner Buchladens als politische Extremisten zu zeichnen. Die Äußerung des Kulturstaatsministers verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Inhaber.”
“vorläufig unterscheidet, die Betreiber eines Berliner Buchladens als politische Extremisten zu bezahlen.”
“Weimar hat drei Buchläden der Preisträgerliste der Jury gestrichen, darunter die Bandung aus Berlin. Als Grund nannte Weimar verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse.”
“Weimar hatte drei Buchläden von der Preisträgerliste der Jury streichen lassen, darunter die Buchhandlung aus Berlin. Als Grund nannte Weimar verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse.”
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“Als Grund nannte Weimar verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse. Was genau? gegen die drei Buchhandlungen vorliegt, ist nach wie vor unklar.”
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“Das hat dem Verwaltungsgericht Berlin. Und das hat dem Kulturstaatsminister Weimer vorläufig untersagt, die Betreiber eines Berliner Buchladens als politische Extremisten zu bezahlen.”
“Das hat dem Verwaltungsgericht Berlin vorläufig gesagt, die Betra eines Berliner Buchladens als politische Extremisten zu zeichnen. Die Äußerung des Tourstaatsministers, das ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Anteilerin.”
“Das hat dem Kulturstaatsminister Weyher vorläufig gesagt, die Betra eines Berliner Buchladens als politische Extremisten zu zeichnen.”
“Als Grund nannte Weimar verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse. Was genau gegen die die drei Buchhandlungen vorliegt, ist nach wie vor unklar.”
“Das hat dem Verwaltungsgericht Berlin. Das hat dem Kulturstaatsminister Weimer vorläufig untersagt, die Betreiber eines Berliner Buchladens als politische Extremisten zu bezahlen.”
“wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun. Diese Äußerung verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Der Betreiber der Buchhandlung entschied das Gericht.”
“dem Kulturstaatsminister Weimer vorläufig untersagt, die Betreiber eines Berliner Danke fürs Zusehen. der BVP. Weimar hatte drei Buchläden von der Preisträgerliste der Jury streichen lassen, darunter die Buchhandlung aus Berlin. Als Grund nannte Weimar verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse.”
“Diese Äußerung verletzte das meine Persönlichkeit. Der Betreiber der Buchhandlung entschied das Gericht.”
“Diese Äußerung verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht, der Betreiber der Buchhandlung, entschied das Gericht.”
“vorläufig untersagt, die Betreiber eines Berliner Buchladens als politische Extremisten zu bezahlen. die Vergabe des deutschen Buchhandlungspreises.”
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