Greek Justice Ministry Defends Rule Of Law
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“Dass jemand für die Fahrt Geld bekommen hat, ist in Griechenland keine Voraussetzung, um als Schleuser angeklagt zu werden.”
“Dass jemand für die Fahrt Geld bekommen hat, ist in Griechenland keine Voraussetzung, um als Schleuser angeklagt zu werden. Es reicht.”
“Es reicht, wenn jemand die illegale Einreise erleichtert hat, etwa wenn er das Boot gesteuert hat oder sein Navigationssystem auf dem Telefon aufmacht, um zu schauen, wo sich das Boot befindet.”
“in Griechenland keine Voraussetzung, um als Schleuser angeklagt zu werden. Es reicht.”
“In Griechenland keine Voraussetzung, um als Schleuser angeklagt zu werden. Es reicht. Lockhart werden. Wenn jemand die illegale Einreise erleichtert hat, etwa wenn er das Boot gesteuert hat.”
“Hinzu kommt, Menschen mit Fluchtprofil dürfen auch nach griechischem Recht nicht für ihre Flucht unter Strafe gestellt werden. Sie werden vom Gesetz, das das Einschleusen von Migranten vor, sieht explizit ausgenommen.”
“In der Praxis werden als Schlepper auch Viele Menschen mit klarem Fluchtprofil verurteilt zum Beispiel aus dem Sudan oder Südsudan... Da stellen sich ernsthafte Fragen zur Rechtsstaatlichkeit dieser Verfahren.”
“Das griechische Justizministerium antwortete auf meine Anfrage, dass Griechenland ein Rechtsstaat sei, der die Grenzen schütze und die Schleuser bekämpfe, gleichzeitig aber die Rechte aller ins Land kommenden Mai.”
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